Seitenbereiche
Inhalt

Das neue Patientenrechtegesetz

Gesetzentwurf:

Im Januar stellte die Bundesregierung ihren Entwurf für ein neues Patientenrechtegesetz vor. Das neue Recht regelt u.a. ausdrücklich den Behandlungsvertrag neu. Entsprechende Regelungen sollen im Bürgerlichen Gesetzbuch ihren Niederschlag finden.

Regelungsbereiche:

Zu den wichtigsten Regelungsbereichen des neuen Gesetzes gehören:

Beweislastumkehr:

Künftig sollen Ärztinnen und Ärzte die Beweislast dafür haben, dass der eingetretene gesundheitliche Schaden gerade nicht durch ihre Falschbehandlung eingetreten ist. Diese Art der Beweislastumkehr soll für grobe Behandlungsfehler gelten. Darunter fallen nach dem Gesetzentwurf gravierende Fälle. Weitere Beweiserleichterungen für Patienten soll es bei voll beherrschbaren Risiken geben. So gilt ein Behandlungsfehler künftig als gegeben, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko ergibt, das der Behandelnde voll beherrscht (z. B. nachhaltige Hirnschädigungen durch ein defektes Narkosegerät).

Dokumentationspflichten:

Ärztinnen und Ärzten werden auch mehr Dokumentationspflichten auferlegt. So müssen Patientenakten vollständig und sorgfältig geführt werden. Patienten erhalten ein gesetzliches Akteneinsichtsrecht.

Aufklärungspflichten:

Patienten müssen umfassend über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden. Hierzu wird ein persönliches Gespräch obligatorisch, bloße schriftliche Erklärungen reichen künftig nicht mehr. Der Gesetzentwurf liegt derzeit bei den Ländern und Verbänden auf. Der Referentenentwurf kann auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit eingesehen bzw. downgeloadet werden (www.bmg.bund.de).

Stand: 12. Februar 2012

Bild: Dream-Emotion - Fotolia.com

Sie haben Fragen zu diesem Thema? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf!

Mit unserer Kanzlei in Tübingen sind wir Ihr Steuerberater und Ansprechpartner in allen steuerrechtlichen Fragestellungen. Neben der klassischen Steuerberatung ist die Gründungsberatung für Unternehmensgründer eines unserer Steckenpferde. Hans-Joachim Maluck und das gesamte Team freuen sich auf ein persönliches Kennenlernen – wir beraten Sie gerne, kontaktieren Sie uns!

Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite
Mit diesem QR-Code gelangen Sie schnell und einfach auf diese Seite

Scannen Sie ganz einfach mit einem QR-Code-Reader auf Ihrem Smartphone die Code-Grafik links und schon gelangen Sie zum gewünschten Bereich auf unserer Homepage.